Kommunalaufsicht weist Beschwerde gegen Region Hannover zurück

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Land prüft Vorgehen zur Beschlussfassung des Berufsschulkonzepts

Pressemeldung der Firma Region Hannover

Die Beschlussfassung zur Fortschreibung des Berufsschulkonzepts ist korrekt zustande gekommen und nicht zu beanstanden. Zu diesem Schluss ist die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen – angesiedelt im Ministerium für Inneres und Sport – gekommen. Das Ministerium war nach einer Beschwerde der CDU-Fraktion in der Regionsversammlung tätig geworden. Die Christdemokraten hatten unter anderem angeführt, ein Antrag eines Elternvertreters sei vergessen worden, die finanziellen Auswirkungen des Konzepts seien nicht ausreichend dargestellt worden und Schulen, Eltern- und Schülervertreter seien nicht ausreichend eingebunden worden. Die Kommunalaufsicht hat die Beschwerde „nach umfangreicher Prüfung unter Beteiligung des Niedersächsischen Kultusministeriums“ in allen Punkten zurückgewiesen.



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Okt01

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