Bund will Mittel für Hochschulbau kürzen

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Matschie: "Berlin darf sich nicht aus der finanziellen Verantwortung verabschieden"

Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur wirft der Bundesregierung vor, sich „durch die Hintertür“ aus der Verantwortung für wichtige Teile der Bildungs- und Forschungsfinanzierung zu verabschieden. Nach Matschies Worten will der Bund Geldleistungen drastisch reduzieren, die nach dem Entflechtungsgesetz von Gemeinschaftsaufgaben bis 2019 an die Länder fließen sollen. Das Gesetz war nach der so genannten Föderalismusreform I 2007 in Kraft gesetzt worden und regelt Ausgleichzahlungen für Leistungen, aus denen sich der Bund zurückgezogen hatte. Dazu zählen Gelder für den Hochschulbau und die Forschungsinfrastruktur. Nach Angaben Matschies drohen Thüringen auf diese Weise in der Zeit von 2014 bis 2019 rund 88 Millionen Euro verloren zu gehen. Ein für heute vorgesehenes Gespräch im Bundesfinanzministerium wurde von Länderseite abgesagt, weil die Bundesplanungen „keine Verhandlungsgrundlage“ darstellten.

Insgesamt will die Bundesregierung nach dem Entflechtungsgesetz gezahlte Kompensationsbeträge in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2019 auf null zurückfahren. Dazu gehören neben den Geldern für Hochschulen auch Mittel für Verkehrsinfrastruktur in Gemeinden und Wohnraumförderung.

Matschie fordert den Bund auf, nicht an der falschen Stelle zu sparen. „Gerade für die Bildung benötigen die Länder, die die finanzielle Hauptlast tragen, vom Bund nicht weniger, sondern mehr Geld.“ Mit den vorgesehenen Kürzungen der Ausgleichszahlungen für den Hochschulbau werde das Ziel gefährdet, 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und 3 Prozent für Forschung bereitzustellen. Der Minister kritisiert: „Wenn Frau Merkel auf der einen Seite die Bildungsrepublik in Deutschland ausruft, sich die Bundesregierung aber auf der anderen Seite aus der finanziellen Verantwortung stiehlt, dann passt das nicht zusammen.“

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