Strukturbrüche befürchtet: Lausitzer Betriebe besorgt

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Gutachten der IG BCE kritisiert Eckpunktepapier zum "nationalen Klimaschutzbeitrag"

Sollte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die vorgelegten Pläne für eine Sonderabgabe auf die Verstromung von Kohle in die Tat umsetzen, sind in den betroffenen Ländern Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin-Brandenburg Arbeitsplatzverluste in Höhe von 40.000 Stellen allein in der Braunkohlenindustrie zu befürchten. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) erstellte aktuelle Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Die Studie zeigt deutlich die gravierenden Konsequenzen dieser Strafabgabe: Es drohen Strukturbrüche in den Braunkohlerevieren wie der Lausitz und erhebliche Folgen für den gesamten Industriestandort Deutschland.

Die Energiereferenten der Bundesländer treffen sich am 24. April 2015 zu einem erneuten Gespräch mit Vertretern des BMWi in Berlin. Am 28. April sind die Wirtschaftsminister der betroffenen Länder zu Gast im BMWi, um mit Bundesminister Gabriel nach Alternativen für einen nationalen Klimaschutzbeitrag zu suchen.

Etwa die Hälfte aller Braunkohlenkraftwerksblöcke sind in ihrer Existenz bedroht. Nach den Berechnungen des HWWI beträfe eine Stilllegung in dieser Größenordnung unmittelbar 11.350 Beschäftigte in den Tagebauen und in den Kraftwerken der verschiedenen Reviere. Auch viele Handwerksbetriebe im Lausitzer Kohle-Revier wären hart von dem schnellen Aus des heimischen Energieträgers betroffen. Die Handwerkskammer Dresden fordert ein überlegtes, schrittweises Vorgehen, das auf die strukturellen Besonderheiten der einzelnen Regionen Rücksicht nimmt. Der Präsident der Handwerkskammer Dresden, Jörg Dittrich, betonte bereits im März: „Das Handwerk braucht eine energieseitige Versorgungssicherheit – diese kann nur mit einem ausgewogenen Energiemix hergestellt werden. Mit einem überhasteten Ausstieg aus der Braunkohle geht in Teilen der Lausitz wirtschaftlich das Licht aus. Wir werden als Region für die Arbeitsplätze und die Nutzung der Braunkohle kämpfen. Die Pläne des BMWi scheinen eher ideologisch als ökonomisch motiviert zu sein.“

Hintergrund:

In dem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums wird vorgeschlagen, die angestrebte Einsparung von 22 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO) bis 2020 dadurch zu erreichen, dass fossile Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, ab 2017 mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Im Lausitzer Revier wären davon sofort zwei Blöcke in Boxberg und das gesamte Kraftwerk in Jänschwalde betroffen. Auch das 1997 ans Netz gegangene Kraftwerk Schwarze Pumpe hätte dann nur noch ein Jahr Schonzeit.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Handwerkskammer Dresden
• Alle Meldungen von Handwerkskammer Dresden
• [PDF] Pressemitteilung: Strukturbrüche befürchtet: Lausitzer Betriebe besorgt