Politik irrlichtert im Gesetzesdschungel

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Präsident Harald Herrmann hat nach der gestrigen konstituierenden Sitzung des neuen Vorstands der Handwerkskammer Reutlingen die Entscheidung der Regierungskoalition in Berlin, den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen zu streichen, heftig kritisiert.

„Diese Entscheidung schadet dem Klimaschutz und vor allen Dingen auch der Verlässlichkeit der Politik.“, sagte Herrmann. Ergebnis dieser Entscheidung werde sein, dass die politisch gewollte Verdoppelung der jährlichen Sanierungsrate von ein auf zwei Prozent damit einmal mehr in weite Ferne gerückt sei.

Erst Ende des vergangenen Jahres hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf das CO2-Gebäudesanierungsprogramm verständigt. Das auf fünf Jahre angelegt Programm sah vor, dass Hausbesitzer einen Teil ihrer Kosten von der Steuer absetzen können.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer habe sich – ganz im Sinne des Handwerks – offensichtlich gegen die Regelung gesperrt, weil im Gegenzug der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden solle. „Es war von Anfang an ein völlig verquerer Vorgang, zwei Programme gegeneinander aufzurechnen, die nichts miteinander zu tun haben“, so Herrmann.

Das eine sei ein Programm gegen Schwarzarbeit, das andere ein Programm für Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Wenn das Wirtschaftsministerium nun alternativ prüfe, Zuschussprogramme der KfW-Bank zu erhöhen, sei dies zwar ein gut gemeinter, aber halbherziger Weg. Herrmann: „Kfw-Kredite sind schön und gut, aber die Erfahrung zeigt, der Bürger schätzt Steuerrückzahlungen mehr als günstige Bankkredite oder Zuschüsse.“ So seien die Ziele des Klimaschutzes nicht zu erreichen.

Auch die Überlegungen in Bezug auf die Erbschaftssteuer – in der Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom Dezember vergangenen Jahres – seien gerade für das Handwerk bedenklich. Bereits jetzt würden nur noch 54 Prozent aller Handwerksunternehmen innerhalb der eigenen Familie übergeben, wurde bei der Vorstandssitzung der Handwerkskammer Reutlingen mitgeteilt.

Wenn jetzt durch eine Verschärfung der Erbschaftssteuerregelungen Betriebsübergaben noch mehr erschwert würden, werde das Handwerk insgesamt deutlich geschwächt – mit der Folge, dass zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze wegfallen könnten.

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    Harald Herrmann

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