Schwarze-Peter-Spiel endlich beenden

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Weniger Geld für die Gebäudesanierung sorgt erneut für Verunsicherung

Verärgert hat der Präsident der Handwerkskammer Mannheim, Walter Tschischka, auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, anstatt der zugesagten 1,5 Milliarden Euro für das Gebäudesanierungsprogramm, mit denen Kredite verbilligt und Zuschüsse über die KfW-Bank den Hausbesitzern zufließen sollten, nur 900 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Worauf bitteschön sollen sich Hausbesitzer und Handwerker eigentlich noch verlassen können?“ kritisierte Tschischka.

Wegen der Wirtschaftskrise sind die Preise für CO2-Zertifikate in den Keller gestürzt und es floss weniger Geld in den Energie- und Klimafonds. In Folge droht jetzt wieder die Kürzung des Budgets für die Sanierung und Dämmung von Häusern. Tschischka beklagte einen eklatanten Mangel an konkreten Taten, stattdessen gebe es Ankündigungen, Korrekturen und Streichungen zuhauf: „Mit verlässlicher Politik hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.“ Energieeinsparung sei neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien die zweite tragende Säule einer nachhaltigen Energiepolitik. Beides gebe es nur im Doppelpack und wer hier Mittel streiche, der bremse die Energiewende schon in den Startlöchern aus.

Ob im Laufe des Jahres weiteres Geld zur Verfügung gestellt werden kann, scheint mehr als fraglich. Nach Meinung Tschischkas ein Armutszeugnis: „Da dürfen die Bürger mehr erwarten.“ Die Verunsicherung habe schon im vergangenen Jahr konkrete negative Auswirkungen gezeigt. Sanierungswillige zögern und die Kfw-Bank verzeichnete einen signifikanten Rückgang der Anträge. Das Ziel der Bundesregierung, jährlich zwei Prozent der Bauten zu sanieren, bleibe so unerreichbar, so Tschischka.

Hinzu komme das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern um die geplanten Steuervorteile für Sanierungsvorhaben: „Das Mindeste ist, dass der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch endlich zu Potte kommt und die steuerliche Förderung beschließt.“ Nicht zuletzt sei die Gebäudesanierung auch ein Konjunkturprogramm: Mit jedem Euro Fördergeld werde ein Vielfaches an Investitionen angestoßen. „Das wird nichts mit der Wende, wenn es bei der Umsetzung an allen Ecken und Enden klemmt“, befürchtet Tschischka.

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