Matschie: Staatsanwaltschaft wird bei Aufklärung aktiv unterstützt

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Thema eignet sich nicht für billige Wahlkampf-Manöver

Pressemeldung der Firma Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

„Wir werden die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit Schulbuchbestellungen aktiv unterstützen.“ Das unterstreicht Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt laut einem Medienbericht gegen zwei Schulbuchverlage wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen. „Im Interesse unserer Schulen und Schulfördervereine liegt uns sehr viel daran, dass die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe möglichst schnell aufklärt“, so der Minister. Dem Ministerium liegen allerdings bisher keine Anfragen oder Informationen der Staatsanwaltschaft vor.

Die Schulen seien nach Matschies Worten vollumfänglich über die geltenden rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit Schulbuchbestellungen informiert worden. Der Minister warnt den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion davor, aus dem Thema politisches Kapital schlagen zu wollen: „Herr Emde sollte wissen, dass sich das nicht für billige Manöver im Wahlkampf eignet.“



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Jun09

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