Matschie: „Affäre Zimmermann lässt sich nicht aussitzen“

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Ministerpräsidentin soll rechtliche Einschätzung der Staatskanzlei öffentlich machen

„Alle Fakten müssen jetzt endlich auf den Tisch“, unterstreicht Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie zu neuen Medienberichten in der Causa Zimmermann. Dazu gehöre auch die kritische Bewertung der zuständigen Mitarbeiter der Staatskanzlei. Wie der „Spiegel“ berichtet, würden interne Vermerke der Staatskanzlei belegen, dass die Regierungschefin von ihren Juristen im Vorfeld ausdrücklich davor gewarnt worden sei, ihren Staatssekretär Peter Zimmermann in den für den Steuerzahler teuren einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Matschie drängt auf eine Öffentlichmachung dieser Einschätzung, da die Aussagen der Ministerpräsidentin dem Kabinett gegenüber anders lauteten. „Frau Lieberknecht hat uns erklärt, ihr Vorschlag, Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sei rechtlich geprüft worden und völlig in Ordnung. Außerdem würden keine zusätzlichen Kosten für das Land entstehen. Was jetzt zu hören ist, klingt völlig anders. Diesen Widerspruch muss die Ministerpräsidentin unverzüglich ausräumen. Hier geht es nicht um eine Lappalie, sondern um einen sehr ernsten Vorgang.“

Bereits vor zwei Wochen, als erste Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand aufkamen, hat Matschie die Ministerpräsidentin schriftlich um einen Bericht in der Sache gebeten. „Bisher ist keine Reaktion erfolgt. Auch das lässt tief blicken“, so Matschie. „Für mich ist völlig unverständlich, warum Frau Lieberknecht entgegen dem Votum ihrer Fachleute Zimmermann solche finanziellen Vorteile eingeräumt hat. Ich erwarte Antworten darauf.“

Matschie ist überzeugt: „Die Affäre Zimmermann lässt sich nicht aussitzen.“ Sollte die jetzt öffentlich gewordene personalrechtliche Bewertung der Staatskanzlei zutreffen, müsse Lieberknecht ihre Entscheidung umgehend korrigieren. „Dann muss sie die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zurücknehmen, und Zimmermann muss kündigen“, unterstreicht Matschie.

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