Geplante Erhöhung der Gewerbesteuer in Mannheim
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Wirtschaft ist um Standort sehr besorgt
Mit Bestürzung sieht die Wirtschaft der Stadt Mannheim, dass SPD, Grüne und Linke den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 415 auf 430 erhöhen wollen. „Die Wirtschaft ist entsetzt!“, so der einhellige Tenor von Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, Handwerkskammer Mannheim, Einzelhandelsverband, Bund der Selbständigen, Arbeitgeberverband Südwestmetall und Verband Bauwirtschaft Nordbaden – die insgesamt 24.000 Mannheimer Betriebe mit mehr als 150.000 Beschäftigten vertreten.
Für das Jahr 2011 plane die Stadt Mannheim schon bislang eine Steigerung des Gewerbesteueraufkommens von ursprünglich 210 Mio. auf 260 Mio. Euro. Bis zum Jahr 2013 soll dieses sogar auf 271 Mio. steigen, 2015 auf 286 Mio. Euro. Und jetzt soll die Erhöhung der Gewerbesteuer die Unternehmen der Stadt zusätzlich belasten! Wie man bei der komfortablen Einnahmesituation einen zusätzlichen Beitrag der Wirtschaft fordern könne, löse nur Kopf-schütteln aus – zumal die Unternehmen sich mit einer abschwächenden Konjunktur konfrontiert sehen. Zudem werde völlig übersehen, dass die Gewerbetreibenden gerade die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise Deutschlands bewältigt und sich nur mühsam wieder berappelt haben. Es passe auch nicht zusammen, dass Mannheim mit viel Kraft eine „Neue wirtschaftspolitische Strategie“ verabschiede, sich um Investoren für die Konversionsflächen bemühe und zugleich über die Erhöhung der Gewerbesteuer massiv an Attraktivität verliere. „Ein fatales Signal! Wer soll bei diesem Hebesatz noch nach Mannheim kommen?“, fragt Dr. Gerhard Vogel, Präsident der IHK Rhein-Neckar. Schließlich sei der Hebesatz dann mit 430 nicht nur in der Region mit Abstand der höchste, sondern auch in ganz Baden-Württemberg und übertreffe damit sogar die Landeshauptstadt Stuttgart.
Es sei sehr verwunderlich, dass SPD, Grüne und Linke eine Steuererhöhung fordern, die von der Stadtspitze nicht für notwendig gehalten wird.
Einhelliger Appell der Wirtschaft Mannheims: „Keine Erhöhung der Gewerbesteuer!“
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Nov22