Handlungsfähig auch in unsicheren Zeiten: Der Haushalt der BA 2013

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Mehr nachhaltige Maßnahmen für arbeitslose Menschen, gute soziale Absicherung, flexible Reaktionsmöglichkeiten auf regionale Besonderheiten – das sind drei Aspekte des Haushaltsplans der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2013, der heute vom Verwaltungsrat einstimmig festgestellt wurde.

Die Budgetplanung ermöglicht es vor allem, die Chancen zu ergreifen, die der Arbeitsmarkt bietet: Dabei gehen Verwaltungsrat und Vorstand zwar von einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit, aber einer weiter hohen Nachfrage nach Arbeitskräften aus. In diesem Umfeld kann und will die BA in den kommenden Jahren investieren, um mehr Menschen als bisher zu Abschlüssen zu bringen, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt sind. Dafür und für andere Maßnahmen, die bei der Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt helfen, stehen im kommenden Jahr 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung (Eingliederungstitel). Durch flexiblere Budgetverwendung wird es die Möglichkeit geben, diese Mittel nach den regionalen Besonderheiten der Arbeitsmärkte und den individuellen Bedarfslagen der Arbeitsuchenden einzusetzen, wobei auch künftig stets das Prinzip von Wirkung und Wirtschaftlichkeit gilt.

Ebenso wichtig ist die soziale Absicherung der Kunden im Ernstfall: Für Ausgaben bei Arbeitslosigkeit und im Falle der Insolvenz von Unternehmen stehen 15,1 Milliarden Euro bereit. Für Investitionen in die aktive Arbeitsförderung sind 10,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die aktive Arbeitsförderung im Jahr 2013 berücksichtigt die konjunkturellen Risiken insbesondere im Bereich der Kurzarbeit und wird verstärkt Akzente in der beruflichen Weiterbildung Geringqualifizierter setzen.

Mit den Programmen „Initiative zur Flankierung des Strukturwandels“ (400 Millionen Euro) und der „Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen“ (280 Millionen Euro) stellt der Verwaltungsrat der BA wieder zwei besondere Budgets für die abschlussorientierte Qualifizierung von arbeitslosen Menschen und Beschäftigten mit geringer Qualifikation bereit, um deren Integration bzw. Verbleib in Beschäftigung zu ermöglichen.

Der Haushalt der BA berücksichtigt wie immer die ökonomischen Herbsteckwerte der Bundesregierung für das Jahr 2013. Sie gehen von einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,92 Millionen aus.

Den Gesamteinnahmen in Höhe von 32,55 Milliarden Euro, darunter 27,47 Milliarden Euro Beitragseinnahmen, stehen 33,69 Milliarden Euro Gesamtausgaben gegenüber. Die Einnahmeseite wird dabei dadurch belastet, dass der Bund die Mittel, die die BA seit 2007 zur stärkeren Senkung des Beitragssatzes erhalten hat, zum 1. Januar 2013 komplett gestrichen hat. Zwar entfällt im Gegenzug der so genannte Eingliederungsbeitrag, mit dem die BA sich an den Ausgaben der Grundsicherung beteiligt. Unter dem Strich bleibt aber ein Minus von nochmals zwei Milliarden Euro in der Kasse der BA.

Die erwarteten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der belastende Effekt aus dem wegfallenden Beitrag des Bundes zur Arbeitslosenversicherung führen im Jahr 2013 zu einem Defizit von 1,14 Milliarden Euro, das die bis Ende 2012 erwirtschaftete Rücklage voraussichtlich zur Hälfte aufbrauchen wird.

Der Haushalt 2013 der BA ist damit solide finanziert; die verbleibende Rücklage reicht jedoch nicht für stärkere konjunkturelle Schwächephasen.

Der Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden.

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