Hartz IV: Mit Sanktionen den Niedriglohnsektor erhalten

Filed under Allgemein

Sanktionen zu verhängen ist ein gutes Geschäft. Zumindest für den Staat. Denn durch die Kürzung von Grundrechten konnten allein zwischen 2007 und 2016 rund zwei Milliarden Euro eingespart werden. Zwei Milliarden, so Uwe Hoffmann vom Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), die bedürftigen Menschen buchstäblich geklaut werden.

Wer Hartz IV bezieht und nicht tut, was das Jobcenter verlangt, läuft Gefahr sanktioniert zu werden. Knapp zwei Milliarden Euro hat der Staat im Zeitraum zwischen 2007 und 2016 dadurch gespart. Doch diese Summe, so Uwe Hoffmann, der Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net, www.gegendiskriminierung.de) wurde seiner Ansicht nach ohne Legitimation einbehalten: „Wer Hartz IV bekommt, bekommt das vom Grundgesetz zugesicherte Existenzminimum. Wenn sich ein Jobcenter herausnimmt gegen das Grundgesetz zu verstoßen, und das tut man mit einer Sanktion, verhält man sich meiner Ansicht nach gesetzeswidrig.“

Hohe Erwartungshaltung, wenig zu bieten.

Der bundesdeutsche Jahresdurchschnitt liegt bei rund einer Millionen Sanktionen. Die durchschnittliche Höhe bei 108 Euro. Dass Sanktionen nicht in jedem Fall den bedingungslosen Gehorsam der Betroffenen nach sich ziehen, sei verständlich, so Hoffmann. „Ich will das mal klar und deutlich sagen. Von Hartz-IV-Empfängern wird absolutes Engagement erwartet. Doch was wird geboten außer Leiharbeit oder andere unterbezahlte Jobs, die dann auch noch aufgestockt werden müssen? Warum kommt der sogenannte Wirtschaftsaufschwung nur bei den Großindustriellen und nicht bei den Arbeitnehmern an?“, so der DSD-Geschäftsführer. Den Begriff Arbeitsplatz nehme kaum noch jemand in den Mund. Korrekt hieße es heute Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, sagt Uwe Hoffmann. Und das spräche für sich.

Gibt es Alternativen zur Sanktion?

Einen Hartz-IV-Empfänger mit einer Sanktion unter Druck zu setzen, ihm dadurch sogar das Grundrecht auf Selbstbestimmung zu nehmen, ist rechtlich äußerst bedenklich. „Das Problem ist der Niedriglohnsektor“, glaubt Hoffmann. „Damit unser Wirtschaftssystem noch funktioniert, braucht man billige Arbeitskräfte. Und die kann man mit Hilfe des Sanktionsdrucks aus dem Lager der Hartz-IV-Empfänger sehr gut rekrutieren.“ Für den DSD-Geschäftsführer steht fest, dass Hartz IV ein Auslaufmodell sei, an dem nur festgehalten werde, um dem Niedriglohnsektor günstige Arbeitskräfte zu generieren. „Die Jobcenter sind für mich persönlich nur noch Rekrutierungsstellen für Billiglöhner. Und dass deren Angestellten auch noch vom Staat und nicht von den entsprechenden Betrieben bezahlt werden, ist eine geniale Arglist“, so Uwe Hoffmann.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
• Alle Meldungen von Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.