Matschie: Zeit bis 2019 nutzen, um auf eigenen Beinen zu stehen / „Debatte über Förderung nach Auslaufen des Solidarpakts nötig“

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„Noch hat der Osten nicht aufgeholt. Umso wichtiger ist, dass wir die Zeit bis zum Auslaufen des Solidarpakts nutzen, um auf eigenen Beinen zu stehen. Klar ist aber genauso: Auch nach 2019 wird es Regionen geben, die der besonderen Förderung bedürfen.“ Das unterstreicht Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie zu einer heute veröffentlichten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. In dieser wurden Experten zur Zukunft des Aufbaus Ost befragt. Ein wesentlicher Befund ist, dass auch nach 22 Jahren noch keine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West erreicht wurde.

Matschies Appell: Bund und Länder müssen sich jetzt darüber Gedanken machen, wie es nach 2019 weitergeht. „Dabei wird die Förderung nicht mehr so sehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit gehen. Ich halte nichts davon, Regionen in Ost und West in dieser Hinsicht gegeneinander auszuspielen. Die Zukunft gewinnen die Deutschen nur gemeinsam.“ Nach Auslaufen des Solidarpakts werde ein Fördersystem gebraucht, dass sich stärker an inhaltlichen Fragestellungen ausrichtet und die Zukunftsbereiche in den Blick nimmt: Fachkräftegewinnung, Forschung und Entwicklung, Förderung von Innovation und Produktideen, Steigerung von Wertschöpfung und Produktivität. Es gelte, das Engagement in Zukunftsmärkten zu stärken. Matschie kritisiert in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung geplanten Solarkürzungen: „Hier werden Ostfirmen, die sich in einem wichtigen Markt bewegen, geschwächt statt gestärkt.“ Als ein weiteres Beispiel führt Matschie die Bildung an, die die Studie als wesentlichen Bereich benennt, in dem sich Deutschlands Leistungsfähigkeit entscheidet. „Angesichts dieser Herausforderung dürfen wir uns bei zentralen Problemstellungen wie der Aufhebung des Kooperationsverbots keine Halbheiten leisten. Das Verbot muss fallen, damit der Bund die Länder nicht nur im Hochschul-, sondern auch im Schulbereich bei der Bildungsfinanzierung besser unterstützen kann.“

Die Frage der Förderung nach 2019 zeige zudem sehr deutlich, dass Sparen allein kein Zukunftsmodell sei. Es müsse begleitet werden durch Programme, die Wachstum schaffen und die Einnahmesituation verbessern. Eine Börsenumsatzsteuer sei ein Weg, Gelder freizusetzen, und zwar so, dass sie „nicht nur zum Profit von einigen wenigen beitragen, sondern dass sie zu Investitionen in Zukunftsbereiche werden“. Auch der Vorschlag, Solidarpaktgelder nach 2019 gezielt zur Schuldentilgung zu verwenden, sei sinnvoll, denn das vergrößere die Handlungsspielräume für Investitionen. „Wir brauchen jetzt eine breite Debatte in Ost und West, wie es nach Auslaufen des Solidarpakts ab 2020 weitergeht. Wir als Ostländer haben ein Interesse daran, diese Debatte anzustoßen“, so Matschie.

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