Handwerk ärgert sich über Brüssel: „EU-Binnenmarktpaket verfehlt sein Ziel“

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Kammerpräsident Alois Jöst: "Grundsatz der Subsidiarität muss Grundlage unseres Handelns sein"

Die EU-Kommission hat ein Paket mit Plänen für eine Dienstleistungskarte und eine Prüfung für Berufsreglementierungen vorgelegt. Alois Jöst, Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, warnt vor den Folgen. „Ziel verfehlt“, kommentierte der Kammerpräsident die angekündigten Maßnahmen. Kleineren und mittleren Betrieben sei damit nicht gedient.

Das Paket zielt darauf ab, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu vereinfachen. Die Vorschläge, so Jöst, griffen aber nicht nur in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein, sie bedrohten auch bestehende Schutz- und Kontrollrechte zum Beispiel im Baubereich. Europaweit tätige Betriebe sollen mit der Dienstleistungskarte nachweisen können, dass sie im Zielland geforderte Standards einhalten. Ausstellen sollen ihn aber Behörden des Heimatlandes.

Jöst bezweifelte, dass diese in der Praxis in der Lage seien, sämtliche Standards aller anderen Mitgliedsstaaten prüfen zu können. Grundsätzlich sieht der Kammerpräsident Bedarf grenzschreitendes Arbeiten zu entbürokratisieren. Die Ursachen für bestehende Hemmnisse lägen aber anderswo. So hat zum Beispiel das Nachbarland Frankreich im Laufe der Jahre ein komplexes Regelwerk zur Erbringung von Dienstleistungen geschaffen.

Er, Jöst sehe keinen Bedarf, den Mitgliedsstaaten neue Anforderungen bei der Prüfung ihrer Berufsreglementierungen aufzuerlegen. Der bestehende Rechtsrahmen und die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seien völlig ausreichend. Brüssel versichert zwar, keine Axt an Berufsanforderungen wie den Meisterbrief legen zu wollen. Das Handwerk traue dem Frieden aber nicht.

Jöst: „Seit 24 Jahren hat die EU-Kommission den Meisterbrief als Berufszugangsvoraussetzung im Visier.“ Voll inhaltlich schloss sich Jöst daher den Bedenken gegen das Binnenmarktpaket an, die der Baden-Württembergische Handwerkstag in einem Schreiben an Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut geäußert hat, nach dem die Bundesländer aufgefordert waren, ihre Einschätzung mitzuteilen.

Für Jöst greift der Vorschlag tief in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Ebenso der Vorschlag zur Dienstleistungskarte: Bestehende Schutz- und Kontrollrechte laufen Gefahr, ausgehebelt zu werden.

„Europa braucht Lösungen zur Wahrung unseres Zusammenhalts, unserer Sicherheit und Freiheit. Zu Recht stehen diese Themen deshalb ganz oben auf der Agenda. Europa lebt aber auch von seiner Vielfalt. Der Grundsatz der Subsidiarität sichert sie und muss deshalb Grundlage des Handelns sein“, so der Mannheimer Kammerpräsident abschließend.

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