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EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2015 vor

Pressemeldung der Firma Handwerkskammer Dresden

Die EU-Kommission hat gestern ihr Arbeitsprogramm für 2015 vorgelegt und dabei u. a. angekündigt, sich künftig eher großen Themen zuwenden zu wollen. Dazu äußern sich Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, und Dietmar Mothes, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz.

„Es sollte künftig genau geprüft werden, welche Themen die Nationalstaaten besser lösen können. Gerade kleine und mittlere Betriebe scheitern oft an übertriebenen Regulierungen“, so der Dresdner Kammerpräsident Dr. Jörg Dittrich.

Außerdem hat die EU-Kommission angekündigt, Verordnungsvorschläge zurückzunehmen. Aus etwa 450 alten Gesetzesvorhaben haben die Kommissare jetzt 80 Vorschläge ausgewählt, die die Kommission zurückzieht oder überarbeiten wird. Dazu Dietmar Mothes, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz: „Es ist wichtig, tot gelaufene Gesetzesentwürfe zurückzunehmen. Die bisher gelebte Regulierungswut verunsichert und stört wirtschaftliches Agieren in Handwerk und Mittelstand.“

Für das Handwerk sind u.a. folgende Maßnahmen, die die EU-Kommission 2015 einführen will, von besonderer Bedeutung:

– Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt: ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, es muss für alle Firmen gleiche Wettbewerbsbedingungen geben. Niemand darf von der Entwicklung abgeschnitten werden. Nur so kann die Wirtschaft dynamisch bleiben.

– Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik: Das Handwerk steht bereit, seinen Teil für den Klimaschutz zu leisten. Doch Handwerksbetriebe benötigen für ihre Entwicklung auch eine sichere und bezahlbare Energiepolitik.

– Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den USA: hierbei ist darauf zu achten, dass bei der Umsetzung keine nationalen Qualitätsstandards aufgelöst werden.



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Dez17

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