Steuerbonus energetische Gebäudesanierung: Handwerk fordert Ende der Zockerei

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Präsident Walter Tschischka: Energiewende und Klimaschutz treten auf der Stelle

Seit mehr als einem Jahr liegen sich Bund und Länder in den Haaren und streiten darüber, wer die Kosten für den maximal 1, 5 Milliarden Euro teuren Steuerbonus zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung tragen soll. Dieser Tage sollen Bund und Länder erneut um eine Einigung ringen. Der Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, Walter Tschischka, drängt die Politik zum Handeln: „Die Zockerei muss ein Ende haben.“ Dieses Schauspiel sei Kindergarten und von verantwortungsvollem Handeln Lichtjahre entfernt.

„Jeder will sie haben, aber keiner will’s bezahlen – mit diesem Motto kommen wir mit Energiewende und Klimaschutz keinen Schritt weiter“, kritisierte Tschischka. Längst herrsche ein breiter Konsens, dass Steueranreize für Hauseigentümer die richtige Ergänzung zu zinsverbilligten Krediten sind. Ungläubig verfolge man, wie die Politik in Sachen Gebäudesanierung auf der Stelle trete, während gleichzeitig andere, deutlich kostspieligere Entscheidungen stillschweigend durchgewinkt würden.

Für große Teile der Industrie habe die Bundesregierung gleich ein ganzes Geschenkpaket geschnürt. So war gerade erst zu vernehmen, dass die Befreiung von der Ökosteuer nochmals verlängert wird. Tschischka: „Dabei geht es um 2,3 Milliarden Euro, im Gegenzug müssen die begünstigten Unternehmen ihren Energieverbrauch in den kommenden drei Jahren um bescheidene 1,3 Prozent verringern.“ Solche Margen seien ohne größere Anstrengungen allein schon durch den technischen Fortschritt erreichbar. Auch die sonstigen Vergünstigungen kämen fast ausschließlich den großen Industrieunternehmen zugute, monierte Tschischka mit Blick auf EEG-Umlage und Netzentgelte.

Weniger bezahlen, keinen Beitrag zur Energiewende leisten und dann noch Interessenvertretung mit Vorfahrt genießen, dies könne der restlichen Wirtschaft und den Verbrauchern nur sauer aufstoßen, meinte Tschischka weiter und empfiehlt Nachhilfe in Abstimmung und Interessenausgleich. Oberstes Gebot bei der Energiewende seien Stimmigkeit und Akzeptanz: „Wer Handwerk, Mittelstand und Privathaushalte, also die Träger der Energiewende, außen vor lässt, der versteht nichts von Energiepolitik.“ Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen brauche grünes Licht von Bund und Ländern. Tschischka: „Eine Fortsetzung des Sommertheaters im Herbst zum Schaden von Wirtschaft und Bürgern, darauf können wir verzichten.“

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